Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Polizeidirektion Hannover nutzt in ihrem Zuständigkeitsbereich aus kriminalpräventiven Gründen zurzeit 26 Videokameras zur Überwachung öffentlich zugänglicher Orte. Die Überwachungsbereiche erstrecken sich auf Straßen und Plätze, die offen mittels Bildübertragung von der Polizei beobachtet werden können und entsprechend kenntlich gemacht sind (Beschilderung).

Rechtsgrundlage für die hier betriebene offene polizeiliche Videoüberwachung ist der § 32 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG).

Hierbei unterscheidet die Polizei:

• ununterbrochene und ortsfeste Videoüberwachung an 22 Standorten (inkl. Aufzeichnung)
• ununterbrochene und ortsfeste Videoüberwachung an einem Standort ausschließlich zum Objektschutz (inkl. Live-Monitoring; ohne Aufzeichnung)
• zeitweise Videoüberwachung in Zusammenhang mit Veranstaltungen (Schützenfest, Maschseefest, Weihnachtsmarkt, u.ä.) mit mobilen Anlagen (inkl. Aufzeichnung)
• zeitweise Videoüberwachung aus besonderem polizeilichen Anlass mittels sog. „Drohnen“ (UAS-Pol = Unmanned Aircraft System – Polizei)

Der Videoeinsatz erfolgt zurzeit an insgesamt 23 Standorten mit 26 Kameras. An 22 Standorten ist die Aufzeichnungstechnik dauerhaft aktiviert (rote Darstellung in der Karte). Aufzeichnungen erfolgen auf einem Ringspeicher. Nach 7 Tagen werden die aufgezeichneten Videobilder wieder automatisch überschrieben.

An einem Standort erfolgt mit vier Kameras durchgängig ein 24/7-Monitoring ohne Aufzeichnung (violette Darstellung in der Karte).

Die meisten Kameras sind schwenkbar und verfügen über eine Zoomfunktion.

Die Videoüberwachung zum Zweck der Verkehrsbeobachtung wird von der Polizeidirektion Hannover grundsätzlich nicht durchgeführt. Lediglich bei Großveranstaltungen wie z.B. Großmessen können mittels Videokameras verkehrslenkende Maßnahmen unterstützt werden. Ansonsten erfolgen Verkehrsbeobachtungen von der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen / Region Hannover (VMZ).

In der Heinz-von-Heiden-Arena (ursprüngl. Niedersachsenstadion) in Hannover ist an Spieltagen der Fußball-Bundesliga und anderen Großveranstaltungen (ggf. Konzerte) ausschließlich die Polizeidirektion Hannover für die Videoüberwachung zuständig.

Eine Überprüfung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Betriebes der Videoüberwachungsanlagen erfolgt jährlich auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), von polizeilichen Lagebildern und besonderen aktuellen Ereignissen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
poststelle@lfd.niedersachsen.de

Legende:

Bildergalerie Standorte mit Videoaufzeichnung

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