A. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung

Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)


Die DSGVO sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Das sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person aber auch zu Sachverhalten, mit denen Ihre Person in Verbindung steht.

Name und Kontaktdaten des / der Verantwortlichen
Polizeipräsident Volker Kluwe
Polizeidirektion Hannover
Waterloostraße 9
30169 Hannover
Telefon: 0511 109-0 (Vermittlung)
poststelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de

Kontaktdaten des / der Datenschutzbeauftragten
Polizeidirektion Hannover
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Waterloostraße 9
30169 Hannover
Telefon: 0511 109-1008
dsb@pd-h.polizei.niedersachsen.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Neben der Wahrnehmung von Aufgaben für die Zwecke der Gefahrenabwehr und der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, welche nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO unterliegen, handelt auch die Polizei wie eine allgemeine Verwaltungsbehörde sowohl öffentlich-rechtlich als auch fiskalisch.

Die gesamte Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Wahrnehmung der gesetzlich normierten Aufgaben und Befugnisse der Behörde und im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Grundlage für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten - erforderlichenfalls geregelt durch spezialgesetzliche Vorschriften - können sein:

  • die Erfüllung eines Vertrages und gegebenenfalls vorvertragliche Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
  • die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO)
  • die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
  • Sie haben in die Datenverarbeitung eingewilligt (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Diese können insbesondere sein:
  • Personalien (Vorname, Nachname, Geburtsdatum)
  • Adress- und Kontaktdaten
  • Finanzdaten, Bankverbindungen
  • Dokumente und Urkunden

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

In der Regel richten sich die Aufbewahrungsfristen nach Nr. 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung (Nds. AktO). Danach beträgt die Aufbewahrungsfrist nach Schließung des Vorgangs 15 Jahre, sofern Rechts- und Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen. Sie kann auf bis zu fünf Jahre verkürzt werden, soweit dies nach der Bedeutung des Akteninhalts ausreichend ist.
Andere Aufbewahrungsfristen können sich zum Beispiel aus der der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO), der Abgabenordnung (AO) oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen (z.B. an andere öffentliche Stellen) übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht bzw. eine Rechtsgrundlage dies zulässt.

Die elektronische Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstleister des Landes Niedersachsen, dem Landesbetrieb IT.Niedersachsen.

Eine Übermittlung der Daten an Drittländer außerhalb der EU bzw. EWR findet ohne vorherige Information bzw. Einwilligung nicht statt.

Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten
Im Rahmen der Sachbearbeitung kann es erforderlich sein, dass Daten bei Dritten, insbesondere bei anderen Organisationseinheiten innerhalb der Behörde, bei anderen Behörden oder aus öffentlich zugänglichen Quellen, erhoben werden müssen.

Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person
Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
poststelle@lfd.niedersachsen.de


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