G. Versammlungsrecht

Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)


Die DSGVO sieht vor, dass der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.

Name und Kontaktdaten des / der Verantwortlichen


Polizeipräsident Volker Kluwe
Polizeidirektion Hannover
Waterloostraße 9
30169 Hannover
Telefon: 0511 / 109-0 (Vermittlung)
poststelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten


Polizeidirektion Hannover
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Waterloostraße 9
30169 Hannover
Telefon: 0511 / 109-1008
dsb@pd-h.polizei.niedersachsen.de


Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Zweck: Bearbeitung und Dokumentation von Versammlungsanzeigen

Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde verbundenen Datenverarbeitungsvorgängen sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften: § 5 Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)
Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind: Identifikations- und Kontaktdaten der Anzeigenden / des Anzeigenden sowie der Versammlungsleiterin / des Versammlungsleiters (insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, telefonische oder sonstige Erreichbarkeit)

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Speicherung der Daten richtet sich nach der Ziff. 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung (Nds. AktO) und beträgt 5 Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Versammlung durchgeführt wurde. Anschließend sind die Akten dem Niedersächsischen Landesarchiv anzubieten. Schriftgut, welches das Archiv nicht übernimmt, wird datenschutzgerecht gelöscht.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten
Die personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht bzw. eine Rechtsgrundlage dies zulässt.

Dies sind: andere Organisationseinheiten innerhalb der Polizeidirektion Hannover (Dezernat 12 [Einsatz und Verkehr], die jeweilige einsatzführende Dienststelle sowie Pressestelle)

Die elektronische Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstleister des Landes Niedersachsen, dem Landesbetrieb IT.Niedersachsen. Eine Übermittlung der Daten an Drittländer außerhalb der EU bzw. EWR findet nicht statt.
Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten
Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung kann es einzelfallbezogen erforderlich sein, dass Daten bei Dritten, insbesondere bei anderen Organisationseinheiten der Behörde (z. B. Kriminalfachinspektion) erhoben werden müssen.

Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person
Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
poststelle@lfd.niedersachsen.de

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