G. Versammlungsrecht
Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Name und Kontaktdaten des / der Verantwortlichen
Polizeipräsidentin Gwendolin von der OstenPolizeidirektion Hannover
Waterloostraße 9
30169 Hannover
Telefon: 0511 / 109-0 (Vermittlung)
poststelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten
Polizeidirektion HannoverBehördliche Datenschutzbeauftragte
Waterloostraße 9
30169 Hannover
Telefon: 0511 / 109-1008
dsb@pd-h.polizei.niedersachsen.de
Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind: Identifikations- und Kontaktdaten der Anzeigenden / des Anzeigenden sowie der Versammlungsleiterin / des Versammlungsleiters (insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, telefonische oder sonstige Erreichbarkeit)
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Speicherung der Daten richtet sich nach der Ziff. 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung (Nds. AktO) und beträgt 5 Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Versammlung durchgeführt wurde. Anschließend sind die Akten dem Niedersächsischen Landesarchiv anzubieten. Schriftgut, welches das Archiv nicht übernimmt, wird datenschutzgerecht gelöscht.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten
Die personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht bzw. eine Rechtsgrundlage dies zulässt.
Dies sind: andere Organisationseinheiten innerhalb der Polizeidirektion Hannover (Dezernat 12 [Einsatz und Verkehr], die jeweilige einsatzführende Dienststelle sowie Pressestelle)
Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung kann es einzelfallbezogen erforderlich sein, dass Daten bei Dritten, insbesondere bei anderen Organisationseinheiten der Behörde (z. B. Kriminalfachinspektion) erhoben werden müssen.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
poststelle@lfd.niedersachsen.de