E. Sachbearbeitung Schadensrecht

Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)


Die DSGVO sieht vor, dass der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.

Name und Kontaktdaten des / der Verantwortlichen
Polizeipräsident Volker Kluwe
Polizeidirektion Hannover
Waterloostraße 9
30169 Hannover
Telefon: 0511 / 109-0 (Vermittlung)
poststelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten
Polizeidirektion Hannover
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Waterloostraße 9
30169 Hannover
Telefon: 0511 / 109-1008
dsb@pd-h.polizei.niedersachsen.de


Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Zweck: Dokumentation und Bearbeitung von Vorgängen zur Regulierung von Schadensfällen

Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde verbundenen Datenverarbeitungsvorgängen sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a, c und e DSGVO in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften. Dies sind insbesondere:
§ 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG), §§ 823ff BGB, Art. 34 GG i.V.m § 839 BGB, §§ 7ff, 17, 18 StVG, §§ 51, 52, 83, 83 a Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG), § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), § 32 BeamtVG.

Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten zur Bearbeitung eines Personenschadens) verarbeitet werden müssen, wird eine Einwilligung eingeholt; es sei denn die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 f) DSGVO.

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind, insbesondere:
Stammdaten des Anspruchstellers / Anspruchsgegners (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adressdaten, Kontaktdaten, ggf. Kontoverbindungen), ggf. Vertragsdaten, bei Personenschäden Gesundheitsdaten (z.B. ärztliche Atteste), die Namen - ggf. auch die Stammdaten - weiterer an dem Schadensfall beteiligter Personen und insbesondere Sachverhaltsangaben mit Personenbezug zum Schadenshergang sowie weitere zur Beurteilung von Haftungsfragen und ggf. Schadenshöhe erforderliche Informationen (z. B. Rechnungsbelege, Sachverständigengutachten).


Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Die Akten, welche Ihre personenbezogenen Daten enthalten, werden unter Beachtung der Ziffer 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung (Nds. AktO) sowie der spezialgesetzlichen Aufbewahrungsfristen (Nr. 4.1.1 der Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes Niedersachsen) grundsätzlich sechs Jahre nach Schließung der Akten aufbewahrt.
Die Aufbewahrungsfrist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche (Titel) beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), soweit nichts anderes bestimmt ist.
Anschließend sind die Akten dem Niedersächsischen Landesarchiv anzubieten. Schriftgut, welches das Archiv nicht übernimmt, wird datenschutzgerecht gelöscht bzw. vernichtet.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen (z.B. an andere öffentliche Stellen) übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht bzw. eine Rechtsgrundlage dies zulässt.

Die elektronische Datenverarbeitung erfolgt über den Dienstleister des Landes Niedersachsen, dem Landesbetrieb IT.Niedersachsen.

Eine Übermittlung der Daten an Drittländer außerhalb der EU bzw. EWR findet nicht statt.

Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten
Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung kann es erforderlich sein, dass Daten bei Dritten, insbesondere bei anderen Organisationseinheiten der Behörde (z.B. polizeiliche Sachverhaltsaufnahme) oder bei anderen öffentlichen Stellen, erhoben werden müssen.

Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person
Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
poststelle@lfd.niedersachsen.de

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