I. Videoüberwachung im Bereich von Polizeiliegenschaften der Polizeidirektion Hannover

hier: Videoüberwachung im Bereich von Polizeiliegenschaften der Polizeidirektion Hannover

Die DSGVO sieht vor, dass der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten

Polizeidirektion Hannover

Waterloostraße 9

30169 Hannover

Telefon: 0511 / 109-0 (Vermittlung)

E-Mail: poststelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Polizeidirektion Hannover

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Waterloostraße 9

30169 Hannover

Telefon: 0511 / 109-1008

E-Mail: dsb@pd-h.polizei.niedersachsen.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die mit Hinweisschild gekennzeichneten Videoüberwachungsanlagen in Bereichen der Polizeiliegenschaften dienen je nach Einsatzort folgenden Zwecken:

· der Gebäude-/Liegenschaftssicherung

· dem Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Besucherinnen und Besuchern

· dem Schutz von Sachen, die zu den vorgenannten Personen oder zu der beobachteten Liegenschaft gehören (z.B. Schutz von Dienstkraftfahrzeugen)

· der Wahrnehmung des Hausrechts (z.B. Zugangskontrolle)

Die Videoüberwachungsanlagen werden insbesondere zur Beobachtung von schwer einsehbaren Bereichen eingesetzt bzw. sind Bestandteil von Tür-/Toröffnungsanlagen. Die Kameras sind so ausgerichtet, dass angrenzende öffentliche Straßen und Gehwege nicht bzw. nicht mehr als unvermeidbar betroffen sind.

Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde verbundenen Datenverarbeitungsvorgängen sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe

☐ a ☐ b ☐ c ☒ d ☒ e ☐ f DSGVO

in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften:

hier: § 14 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)

Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten

Es werden nur diejenigen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich sind:

hier: Videobilder und ggf. Ort und Zeitpunkt der Aufnahme

Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Dauer

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Bei einigen Videoüberwachungsanlagen finden keine Aufzeichnungen, sondern lediglich ein Monitoring (z.B. im Bereich von Türöffnungsanlagen) statt.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten

Die personenbezogenen Daten werden nur an andere Stellen übermittelt, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung besteht bzw. eine Rechtsgrundlage dies zulässt.

Eine Datenübermittlung wäre für die Zwecke der Strafverfolgung oder zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen möglich.

Hinweis zur Datenerhebung bei Dritten

Eine Datenerhebung bei Dritten findet nicht statt.

Hinweise auf Ihre Rechte als betroffene Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie diesbezüglich im Grundsatz das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Telefon: 0511 120-4500

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de